Sind die Firmenbeteiligungen des ORF noch zeitgemäß

Sind die Firmenbeteiligungen des ORF noch zeitgemäß?

Blogeintrag von Golli Marboe, 12. März 2020

Für die Tagesordnung des Ausschuss für Unternehmens- und Medienpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gerne möchte ich für die nächste Sitzung des Ausschusses für Unternehmens- und Medienpolitik folgende Themen für die Tagesordnung einbringen:

Haben gewisse Beteiligungen des ORF Einfluss auf die Gestaltung der ORF Programme?

Schaden einzelne Beteiligungen des ORF dem Image als öffentlich rechtlichem Rundfunk Anbieter und dessen Glaubwürdigkeit im Sinne der politischen Unabhängigkeit?

Konkret stechen zwei Beteiligungen ins Auge:

Die Beteiligung des ORF (60%) an der ORS ist zu hinterfragen, denn mit 40% ist medicur (eine Raiffeisen NÖ Tochter: Medicur-Holding) ein unheimlich relevanter Geschäftspartner.

Hat eine solche Tochterfirma – die einen relevanten Beitrag zum Konzernergebnis leistet – nicht dann doch einen mittelbaren Einfluss auf die Berichterstattung zu und über Raiffeisen?

Bspw., wenn der Aufsichtsratsvorsitzende der Casinos Austria in eine Personalbesetzung involviert ist, die nun auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die Gerichte sowieso beschäftigen wird?

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Laut der Homepage des ORF und mit Stand vom 20.Februar 2018 ist der ORF außerdem mit 18,75% an der Lotto-Toto Holding Gesellschaft beteiligt.

Ist es für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen angebracht eine Beteiligung an einem Glücksspiel-Unternehmen zu halten?

Und auch hier stellt sich die Frage, ob eine solche Tochterfirma – die einen Beitrag zum Konzernergebnis leistet – nicht dann doch einen mittelbaren Einfluss auf die Berichterstattung hat?

Bspw., wenn der Aufsichtsratsvorsitzende der Casinos Austria (Mutterkonzern der Lotto Toto Holding) in eine Personalbesetzung involviert ist, die nun auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die Gerichte sowieso beschäftigen wird?

Außerdem erscheinen damit die große Anzahl an Sportübertragungen in einem besonderen Licht, wenn man die Rolle der Lotto Toto Holding für den österreichischen Sport in Betracht zieht.

www.zukunft.orf.at/rte/upload/texte/2018/2018_01_05_organe_beteiligungen_2018.pdf

Mit der Bitte um Berücksichtigung und mit allen guten Wünschen in diesen besonderen Zeiten.

Ihr / Euer

Golli Marboe